Familienstiftung gründen und führen nach dem Stiftungsrecht seit 2023

Das BGB beschreibt die Stiftung als eine mit einem Vermögen zur dauernden und nachhaltigen Erfüllung eines vom Stifter vorgegebenen Zwecks ausgestattete, mitgliederlose juristische Person (§ 80 Abs. 1 BGB). Mitgliederlos heißt: Niemand hält Anteile, niemand ist Eigentümer der Stiftung. Das Vermögen gehört der Stiftung selbst und dient dem Zweck, den du als Stifter festlegst.

„Familienstiftung“ steht nicht im Stiftungszivilrecht. Das Erbschaftsteuergesetz spricht von einer Stiftung, die wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Wie die Finanzverwaltung diesen Begriff im Einzelnen auslegt, steht in den Erbschaftsteuer-Richtlinien. Für Stiftungen im Ausland gilt eine eigene Definition im Außensteuergesetz (§ 15 Abs. 2 AStG).

Für dich bedeutet das vor allem eines: Vermögen, das du in eine Stiftung gibst, ist danach nicht mehr deines. Genau diese Bindung ist der Zweck der Struktur.

Mit dem Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts stehen die Regeln für Entstehung, Vermögen, Organe, Satzungsänderung und Auflösung der rechtsfähigen Stiftung seit dem 1. Juli 2023 abschließend in den §§ 80 bis 88 BGB. Das Inkrafttreten zu diesem Datum hat der Rechtsausschuss des Bundestags festgelegt (BT-Drs. 19/30938).

Die Landesstiftungsgesetze regeln weiter, welche Behörde zuständig ist und wie die laufende Aufsicht aussieht. Welche Berichte deine Stiftung der Behörde vorlegen muss, hängt deshalb vom Sitzland ab.

Neben der Stiftung auf unbestimmte Zeit kennt das Gesetz die Verbrauchsstiftung, die auf bestimmte Zeit errichtet wird und ihr Vermögen in dieser Zeit für den Zweck verbraucht (§ 80 Abs. 1 S. 2 BGB). Ihre Zeit muss mindestens zehn Jahre umfassen (§ 82 S. 2 BGB).

Zur Entstehung sind das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes erforderlich, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll (§ 80 Abs. 2 BGB). Im Stiftungsgeschäft gibst du der Stiftung eine Satzung, die mindestens Zweck, Name, Sitz und die Bildung des Vorstands regelt, und du widmest ihr ein Vermögen zur eigenen Verfügung (§ 81 Abs. 1 BGB).

Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form, wenn nicht in anderen Vorschriften ausdrücklich eine strengere Form vorgeschrieben ist, oder es steht in einer Verfügung von Todes wegen (§ 81 Abs. 3 BGB). Auch wenn du Grundstücke oder GmbH-Anteile widmest, hält der Gesetzgeber eine Beurkundung des Stiftungsgeschäfts nicht für erforderlich (BT-Drs. 19/31118, S. 9). Notariell wird erst die spätere Übertragung: Die Auflassung eines Grundstücks wird vor einer zuständigen Stelle erklärt, etwa einem Notar (§ 925 Abs. 1 BGB), und die Abtretung von GmbH-Anteilen braucht einen notariell geschlossenen Vertrag (§ 15 Abs. 3 GmbHG). Den Notartermin für die Übertragung planst du deshalb gleich mit ein.

Bis zur Anerkennung kannst du das Stiftungsgeschäft widerrufen (§ 81a BGB). Die Behörde erkennt die Stiftung an, wenn das Stiftungsgeschäft den Anforderungen genügt und die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Zwecks gesichert erscheint, es sei denn, die Stiftung würde das Gemeinwohl gefährden (§ 82 BGB). Nach der Anerkennung überträgst du das gewidmete Vermögen (§ 82a BGB). Die Verwaltung der Stiftung ist im Inland zu führen (§ 83a BGB).

Ein gesetzliches Mindestvermögen gibt es nicht. Ob das Vermögen für den Zweck reicht, prüft die Behörde im Einzelfall, und die Stiftungsbehörden einiger Länder nennen in ihren Merkblättern Richtwerte (BT-Drs. 19/31904). Manche bieten an, Stiftungsgeschäft und Satzung vorab als Entwurf zu prüfen. Das Merkblatt deiner Behörde ist deshalb die erste Lektüre.

Bei einer Stiftung auf unbestimmte Zeit besteht das Vermögen aus dem Grundstockvermögen und dem sonstigen Vermögen (§ 83b Abs. 1 BGB). Das Grundstockvermögen ist ungeschmälert zu erhalten, der Zweck wird mit seinen Nutzungen erfüllt (§ 83c Abs. 1 BGB). Mit dem Stiftungsvermögen darf nur der Stiftungszweck erfüllt werden (§ 83b Abs. 4 BGB).

Die Stiftung braucht einen Vorstand, der ihre Geschäfte führt und sie vertritt (§ 84 BGB). Organmitglieder sind unentgeltlich tätig, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt (§ 84a Abs. 1 BGB).

Hier liegt der größte Unterschied zu einer GmbH. Einen anderen Zweck bekommt die Stiftung nur, wenn der bisherige nicht mehr dauernd und nachhaltig erfüllt werden kann oder das Gemeinwohl gefährdet (§ 85 Abs. 1 BGB). Andere prägende Bestimmungen lassen sich ändern, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben (§ 85 Abs. 2 BGB). Als Stifter kannst du im Stiftungsgeschäft Änderungen durch die Organe ausdrücklich zulassen, wenn du Inhalt und Ausmaß bestimmt festlegst (§ 85 Abs. 4 BGB). Jede Satzungsänderung braucht die Genehmigung der Behörde (§ 85a Abs. 1 BGB).

Aufgelöst wird eine Stiftung, wenn sie ihren Zweck endgültig nicht mehr erfüllen kann, und auch das nur mit Genehmigung (§ 87 BGB). Das Vermögen fällt dann an die Anfallberechtigten der Satzung; fehlt eine solche Bestimmung, fällt es an den Fiskus des Landes (§ 87c Abs. 1 BGB).

Überträgst du Vermögen zu Lebzeiten auf eine Stiftung, gilt das als Schenkung (§ 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG). Ordnest du die Stiftung in deinem Testament an, gilt der Übergang als Erwerb von Todes wegen (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG); die Steuer entsteht dann mit der Anerkennung der Stiftung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c ErbStG).

Ist die Stiftung wesentlich im Interesse einer Familie im Inland errichtet, richtet sich die Besteuerung nach dem Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zum Stifter (§ 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG). Wen die Satzung als Berechtigte nennt, wirkt sich also schon bei der Errichtung auf die Steuer aus.

Der Erwerb ist dem Finanzamt binnen drei Monaten anzuzeigen; bei einer Schenkung ist auch der Schenker anzeigepflichtig (§ 30 Abs. 1 und 2 ErbStG). Ist die Schenkung notariell beurkundet, bedarf es keiner Anzeige durch die Beteiligten (§ 30 Abs. 3 ErbStG). Wer welche Meldung übernimmt, klärst du am besten im Notartermin.

Eine rechtsfähige Stiftung mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland ist unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG). Der Steuersatz beträgt für Veranlagungszeiträume bis 2027 15 Prozent und sinkt danach jedes Jahr um einen Prozentpunkt bis auf 10 Prozent ab 2032 (§ 23 Abs. 1 KStG). Dazu kommt der Solidaritätszuschlag (§ 4 SolZG).

§ 8b KStG gilt auch für die Stiftung. Dividenden aus einer Beteiligung von mindestens 10 Prozent zu Beginn des Kalenderjahres bleiben bei ihr außer Ansatz, 5 Prozent gelten als nicht abziehbare Betriebsausgaben (§ 8b Abs. 1, 4 und 5 KStG). Kapitalertragsteuer auf Dividenden, die die Stiftung erhält, wird trotzdem einbehalten und später angerechnet (§ 43 Abs. 1 S. 3, § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG).

Gewerbesteuer zahlt die Stiftung nur, soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält (§ 2 Abs. 3 GewStG). Das ist eine Tätigkeit, die über die Vermögensverwaltung hinausgeht; Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Kapital verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet wird (§ 14 AO).

Ausgaben, mit denen die Stiftung ihre satzungsmäßigen Zwecke erfüllt, sind nicht abziehbar (§ 10 Nr. 1 KStG). Leistungen an die Familie mindern das Einkommen der Stiftung also nicht.

Begünstigte einer Stiftung heißen auch Destinatäre. Leistungen einer nicht steuerbefreiten Stiftung, die Gewinnausschüttungen wirtschaftlich vergleichbar sind, gehören bei ihnen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG). Die Stiftung behält darauf Kapitalertragsteuer ein (§ 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 7a EStG), und zwar 25 Prozent (§ 43a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG). Die innerhalb eines Monats einbehaltene Steuer führt sie bis zum zehnten des Folgemonats ab (§ 44 Abs. 1 S. 5 EStG).

Erhältst du die Leistung privat, gilt der gesonderte Steuertarif von 25 Prozent für Kapitalerträge (§ 32d Abs. 1 EStG). Gehört der Anspruch zu einem Betriebsvermögen, gilt das Teileinkünfteverfahren, das ausdrücklich auch Leistungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG erfasst (§ 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. d EStG).

Wohnt ein Destinatär im Ausland, gelten für ihn zusätzlich die Regeln seines Wohnsitzstaats und gegebenenfalls ein Doppelbesteuerungsabkommen. Das gehört vor der Gründung in das Gespräch mit dem Steuerberater.

Weil in einer Stiftung niemand stirbt, sieht das Gesetz einen Ersatz vor: Das Vermögen einer Familienstiftung unterliegt in Zeitabständen von je 30 Jahren der Erbschaftsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Die Frist beginnt mit dem ersten Übergang von Vermögen auf die Stiftung (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Steuerpflichtig ist eine Stiftung mit Geschäftsleitung oder Sitz im Inland (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG). Besteuert wird ihr Vermögen, Leistungen an die Berechtigten sind dabei nicht abzugsfähig (§ 10 Abs. 1 und 7 ErbStG).

Gerechnet wird wie bei einem Erbgang auf zwei Kinder. Es gilt der doppelte Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG, und die Steuer wird nach dem Prozentsatz der Steuerklasse I berechnet, der für die Hälfte des steuerpflichtigen Vermögens gelten würde (§ 15 Abs. 2 S. 3 ErbStG). Der Freibetrag für ein Kind beträgt 400.000 Euro (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG), der doppelte also 800.000 Euro.

Die Stiftung kann verlangen, die Steuer in 30 gleichen Jahresbeträgen zu zahlen, die Tilgung und Zinsen enthalten; dabei ist von einem Zinssatz von 5,5 Prozent auszugehen (§ 24 ErbStG). Die Verschonungsregeln für begünstigtes Vermögen gelten entsprechend (§ 13a Abs. 11 ErbStG).

Für die Planung heißt das: Eine Familienstiftung braucht zu jedem Stichtag Liquidität oder einen Plan für die Verrentung. Und auch die Auflösung ist ein Steuerereignis: Was bei der Auflösung erworben wird, gilt als Schenkung, als Schenker gilt der Stifter (§ 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG, § 15 Abs. 2 S. 2 ErbStG).

Das Stiftungsregister sollte ursprünglich am 1. Januar 2026 starten. Es nimmt nach der Verschiebung am 1. Januar 2028 seinen Betrieb auf, und Stiftungen, die vorher entstanden sind, müssen sich spätestens bis zum 31. Dezember 2028 zur Eintragung anmelden (BT-Drs. 21/1852).

Unabhängig davon meldet jede rechtsfähige Stiftung ihre wirtschaftlich Berechtigten unverzüglich dem Transparenzregister (§ 20 Abs. 1 GwG). Bei Stiftungen zählen dazu unter anderem die Mitglieder des Vorstands und die Begünstigten (§ 3 Abs. 3 GwG). Die Öffentlichkeit sieht diese Angaben nur bei einem nachgewiesenen berechtigten Interesse (§ 23 Abs. 1 GwG).

Ohne Anfallberechtigte in der Satzung fällt das Vermögen bei einer Auflösung an den Landesfiskus (§ 87c Abs. 1 BGB). Ohne bestimmte Änderungsermächtigung bleibt die Satzung so eng, wie das Gesetz sie zulässt (§ 85 Abs. 4 BGB). Ohne Liquiditätsplan trifft die Erbersatzsteuer die Stiftung alle 30 Jahre unvorbereitet (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Und wer die Verwaltung der Stiftung ins Ausland verlegt, riskiert ihre Aufhebung (§ 83a, § 87a Abs. 2 Nr. 3 BGB).

Eine Stiftung im Ausland ist für in Deutschland Steuerpflichtige kein einfacher Ausweg. Vermögen und Einkünfte einer ausländischen Familienstiftung werden dem Stifter zugerechnet, wenn er unbeschränkt steuerpflichtig ist, sonst den unbeschränkt steuerpflichtigen Bezugs- oder Anfallsberechtigten (§ 15 Abs. 1 AStG). Für Stiftungen in der EU und im EWR gibt es eine Ausnahme unter engen Nachweisbedingungen (§ 15 Abs. 6 AStG).

Vor der Gründung solltest du diese Fragen geklärt haben. Den Steuerberater fragst du, ob deine Stiftung erbschaftsteuerlich eine Familienstiftung ist, welche Steuerklasse bei der Errichtung gilt, welche Steuerklasse für spätere Zustiftungen gilt, wann der erste Stichtag der Erbersatzsteuer liegt und wie die Stiftung ihn finanziert. Den Notar fragst du, wie die Übertragung gewidmeter Grundstücke oder GmbH-Anteile nach der Anerkennung abläuft, welche Regeln die Satzung zu Änderungen, Anfallberechtigten und Vergütung enthalten sollte und wie sich die Vermögensausstattung auf Pflichtteilsansprüche auswirkt. Die Stiftungsbehörde fragst du nach ihrem Merkblatt, ihren Richtwerten für das Vermögen und ihren laufenden Berichtspflichten.