Steuerlich ansässig: was der Begriff bedeutet und wer entscheidet, wo du es bist

Das deutsche Recht kennt den Begriff „ansässig“ als solchen nicht; es kennt Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt. Wer eines von beiden im Inland hat, ist nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, mit dem gesamten Welteinkommen.

Einen Wohnsitz hat nach § 8 AO, wer eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er sie beibehalten und benutzen wird. Es geht um die tatsächliche Verfügungsmacht, nicht um die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt und nicht um die Anzahl der Tage. Eine möblierte Wohnung, deren Schlüssel man behält und die man einige Male im Jahr nutzt, kann ein Wohnsitz sein.

Den gewöhnlichen Aufenthalt hat nach § 9 AO, wer sich an einem Ort unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er dort nicht nur vorübergehend verweilt; ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten gilt stets als gewöhnlicher Aufenthalt. Kurze Unterbrechungen zählen nicht.

Beides zusammen bedeutet: Deutschland verlässt man steuerlich nicht durch Abmeldung, sondern durch die Aufgabe jeder Wohnung und das Ende des Aufenthalts.

Das Zielland prüft nach seinen Regeln, ob jemand ansässig geworden ist: manche nach Tagen, manche nach Wohnung, manche nach Absicht. Es ist deshalb gut möglich, dass zwei Staaten dieselbe Person zugleich als unbeschränkt steuerpflichtig ansehen. Das ist der Fall der Doppelansässigkeit.

Für ihn enthalten die Doppelbesteuerungsabkommen eine Rangfolge, die sogenannte Tie-Breaker-Regel des Art. 4 Abs. 2 OECD-MA. Sie prüft der Reihe nach: Wo hat die Person eine ständige Wohnstätte? Hat sie eine in beiden Staaten, wo liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen (Familie, Beruf, Vermögen, soziale Bindungen)? Lässt sich das nicht bestimmen, wo ist der gewöhnliche Aufenthalt? Dann die Staatsangehörigkeit; zuletzt eine Verständigung der Behörden.

Das Ergebnis dieser Prüfung ist die abkommensrechtliche Ansässigkeit in genau einem Staat. Der andere Staat behält sein innerstaatliches Besteuerungsrecht, wird aber durch das Abkommen auf das beschränkt, was ihm als Quellenstaat zusteht.

Die Frage „kann man in zwei Ländern steuerlich ansässig sein“ hat deshalb zwei Antworten. Nach dem jeweiligen nationalen Recht: ja, das kommt vor. Nach dem Abkommen zwischen den beiden Staaten: nein. Die Rangfolge führt immer zu genau einem Ansässigkeitsstaat.

Wichtig ist, was daraus folgt. Der Ansässigkeitsstaat besteuert das Welteinkommen und rechnet an oder stellt frei, was der andere Staat als Quellenstaat besteuern darf. Wer die Ansässigkeit nicht sauber geklärt hat, riskiert nicht nur Doppelbesteuerung, sondern auch, dass Deutschland ihn weiterhin als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, mit allen Folgen für Wegzugsbesteuerung, erweiterte beschränkte Steuerpflicht und Meldepflichten.

Ob eine Wohnung noch ein Wohnsitz ist, wo der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt, wie das konkrete Abkommen die Rangfolge fasst: Das sind Fragen für einen Zugelassenen, mit Mietvertrag, Reisekalender und Familienstand auf dem Tisch.